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Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 10/12 vom 07.03.2012

Bürgerumfrage zu Reininghaus Im Vorjahr einigten sich ÖVP und SPÖ im Grazer Gemeinderat auf ein Modell der Bürgerumfrage. Im Juni könnte es zur Anwendung kommen: Soll die Stadt die Reininghaus-Gründe von einer Investorengruppe um den gebürtigen Grazer Immobilienentwickler Alfred Müller kaufen? Abstimmen dürften alle über 16-Jährigen mit Hauptwohnsitz Graz, per Post, online oder persönlich bei den Servicestellen der Stadt. Grüne, KPÖ, FPÖ und BZÖ ziehen eine Volksbefragung vor.

Ein Jahr Mindestsicherung Ein Jahr nach der Einführung zog der steirische Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser Bilanz: 8900 Personen, darunter 3800 Kinder, in 4445 steirischen Haushalten beziehen monatlich Mindestsicherung.

Rechte Szene Der Prozess gegen acht der rechten Szene zuzuordnende Personen am Straflandesgericht Graz beginnt am 12. März. Sie sollen 2010 an einer Schlägerei beteiligt gewesen sein (siehe Falter 25/11). Im Mai erwartet alle zehn Angeklagten, unter ihnen der Rechtsradikale Franz Radl, ein Prozess zu mutmaßlichen Delikten nach dem Verbotsgesetz.


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