Kommentar  Populismus

Nicht nur die Ungarn sehnen sich nach der starken Hand

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 11/12 vom 14.03.2012

Es ist eine politische Gemengelage, die einem in Wien nicht fremd ist. Dennoch wird es in Österreich nie ein solches Wahlergebnis geben.

Vergangenes Wochenende haben die Slowaken bei vorgezogenen Neuwahlen dem Linkspopulisten Robert Fico eine absolute Mehrheit geschenkt. Fico ist damit neben dem umstrittenen ungarischen Premier Viktor Orbán der zweite Politiker im Osten Europas, der, wenn er will, mit "starker Hand“ regieren kann.

Ficos Wahlsieg war ein Streit um den Eurorettungsschirm innerhalb der bürgerlichen Koalition vorangegangen. Wirklich zu Fall gebracht hatte die alte Regierung aber ein Korruptionsskandal, der seit Ende letzten Jahres unter dem Schlagwort "Gorilla“ das Land schockierte. Abhörprotokolle des slowakischen Geheimdienstes legen den Verdacht nahe, dass der einflussreiche Penta-Investmentfonds Anfang der Nullerjahre Schmiergeld gezahlt hat - und zwar quer durch alle Parteien.

"Mafiakapitalismus“ nannte der verstorbene tschechische Präsident Vacláv Havel diese Ausformung der Korruption. In der Tschechischen Republik hat sich auch der schöne Begriff "tunelovat“, "tunnelieren“, für das Absahnen auf Kosten der Allgemeinheit bei politisch motivierten Privatisierungsprojekten eingebürgert.

Nach Kräften tunneliert wurde zu Beginn des letzten Jahrzehnts auch in Österreich, aber anstelle einer klaren politischen Mehrheit regieren seit der Wende wieder die Großkoalitionäre.

Fico ist ein gewiefter Populist, der vor Umverteilungspolitik nicht zurückschreckt, gleichzeitig ist er ein überzeugter Europäer. Vielleicht blicken Österreichs Sozialdemokraten nun öfter über die Grenze nach Osten. Schaden kann es nicht. F


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