Kurz und klein  Meldungen

Politik | aus FALTER 11/12 vom 14.03.2012

Schlechter Befund Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Menschenrechtssituation in Österreich gut, für europäische Verhältnisse aber verbesserungswürdig: So urteilt die Liga für Menschenrechte in ihrem Menschenrechtsbefund 2011. Die mangelnde Transparenz in der Politik und die Korruptionsskandale schwächen das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat, befindet die Liga. Weiters kritisiert sie die Schubhaftsituation, vergebene Chancen bei der Ortstafellösung und die mangelnde Unterstützung für Opfer von Frauenhandel.

44,4

Prozent erhielt die sozialdemokratische Smer-Partei bei den Wahlen in der Slowakei. Der designierte Premier Robert Fico ist umstritten, legte aber bereits ein klares Bekenntnis zu Europa ab (siehe Kommentar Seite 6).

Neue Ermittlungen? Die SPÖ will es nicht hinnehmen, dass die Ermittlungen gegen den Eurofighter-Lobbyisten Gernot Rumpold ohne Einvernahme des Beschuldigten eingestellt werden. Wie der Falter berichtete, schüttete Rumpold fast 800.000 Euro an die FPÖ aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat deshalb einen Fortführungsantrag gestellt. Die Justiz erwägt, das Verfahren wieder aufzunehmen. (Seite 14)

Abgekartetes Spiel? Der Glücksspielkonzern Novomatic hat die Lizenz für das kleine Glücksspiel in Niederösterreich erhalten. Fünf Bieter hatten sich um die Lizenz beworben, die Grünen bezeichneten die Vergabe als "abgekartetes Spiel“.


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