Die überwachte Republik

Politik | Bericht: Ingrid Brodnig | aus FALTER 11/12 vom 14.03.2012

In Kürze tritt die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Das wahllose Speichern von Telefon- und Computerdaten stellt einen Paradigmen-wechsel der Sicherheitspolitik dar

Sie können Peilsender am Auto anbringen, Verbindungsleute einsetzen und heimlich Videokameras in der Wohnung installieren. In den letzten 20 Jahren wurden die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung. Das alles wirkt unspektakulär angesichts dessen, was am 1. April Gesetz wird: die Vorratsdatenspeicherung.

Sie betrifft jeden einzelnen Bürger. Von der Großmutter, die zu Hause am Festnetz telefoniert, über den ehemaligen Finanzminister, der acht Wertkartenhandys benützt, bis hin zum Büroangestellten, der ein E-Mail sendet. Die Telekomfirmen müssen künftig alle Standort- und Verbindungsdaten für den Staat ein halbes Jahr aufbewahren. Die Polizei kann intimste Details der Bürger ergründen: Mit wem haben sie wann wo wie lange telefoniert? Wem sendeten sie SMS?


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