Glosse 

Freiheit, die die Blauen meinen: Klagen gegen Studenten und Poster

Gebrüder Scheuch

Falter & Meinung | Wolfgang Zwander | aus FALTER 12/12 vom 21.03.2012

Die Gebrüder Scheuch haben einmal mehr bewiesen, dass das dritte Lager einer liberalen Tradition entspringt. Kurt und Uwe beauftragten jüngst die Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Rami-Sommer damit, dem Internetposter "linker Bauernbua“ mit einer Klage zu drohen, weil dieser die Brüder "Leichenfledderer“ und Uwe einen "Versicherungsbetrüger“ genannt hatte.

Anwältin Gheneff hat Erfahrung damit, Majestätsbeleidigung vor Gericht zu verhandeln. Im Jahr 2000 verklagte ihre Kanzlei im Auftrag von Justizminister Böhmdorfer und vier blauen Ministern erfolgreich das Studentenblatt Linkswende, das die FPÖVP-Koalition eine "rechte Scheißregierung“ genannt hatte. Klagen gegen Studenten und Poster wegen Meinungsdelikten - das ist die Freiheit, die die Blauen meinen.


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