Kommentar  

Der oberste Korruptionsexperte muss Konsequenzen ziehen

Folter

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 12/12 vom 21.03.2012

Martin Kreutner ist einer der besten Korruptionsexperten des Landes. Er war oberster Korruptionsermittler, leitet die UN-Korruptionsakademie in Laxenburg, und er ist einer der Senatsvorsitzenden in der Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts, wenn diese über korrupte Beamte des Innenministeriums, also Polizisten, entscheidet.

Diese unabhängige Behörde hat, wie auf Seite 10 berichtet wird, beschämende Schandurteile gefällt. Folternde und pädophile Polizisten wurden nicht entlassen, sondern mit milden Geldstrafen zurück in den Dienst geschickt. Im Innenministerium nennt man die Disziplinarrichter seither "barmherzige Brüder“.

Martin Kreutner ist hier kein Vorwurf zu machen. Als er noch Chef der Antikorruptionseinheit war, hatten seine Leute den Fall des gefolterten Schubhäftlings Bakary J. penibel aufgeklärt. Er war an den Schandurteilen der "barmherzigen Brüder“ nicht beteiligt. Auf die Bescheide seiner unabhängigen und weisungsfreien Richterkollegen hat er keinen Einfluss.

Und dennoch muss Kreutner nun Konsequenzen ziehen. Eine Behörde, der er angehört, übt sich in Kameraderie und Corpsgeist. Sie liefert Begründungen, die in einem Rechtsstaat unerträglich sind. Wenn Folter als "allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung“ kleingeredet wird, dann ist etwas faul in dieser Behörde. Dann braucht sie umfassende Reformen.

Kreutner muss in die Offensive gehen, um seinen Ruf nicht zu gefährden. Er muss eine Änderung der Gesetze und der Besetzung der Kommission fordern. Er, den man einst absägte, hat nun endlich die unabhängige Position, dies zu tun. Wenn ihm nicht gefolgt wird, soll er die Kommision aus Protest verlassen und zurücktreten.


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