Das programmierte Desaster

Falter & Meinung | Gastkommentar: Stephan Schulmeister | aus FALTER 12/12 vom 21.03.2012

Der EU-Fiskalpakt wird fatale Folgen haben. Aus Gründen, die bisher kaum diskutiert wurden

Als die 25 Staatenlenker den EU-Fiskalpakt unterzeichneten, haben sie seine Folgen nicht begriffen. Das Ziel war doch so klar - Schluss mit der Schuldenmacherei! - und die Regeln so einfach:

1. Jeder Vertragsstaat darf nur mehr ein konjunkturbereinigtes ("strukturelles“) Haushaltsdefizit von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweisen (Defizitkriterium).

2. Jedes Jahr muss die Staatsschuld um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen der aktuellen Schuldenquote und dem Zielwert von 60 Prozent abgebaut werden (Schuldenkriterium).

3. Jedes Vertragsland kann andere wegen Regelverletzung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzeigen, dieser prüft und verhängt Strafen.

Die Folgen: Nach dem Defizitkriterium muss etwa Spanien sein Defizit von 8,5 Prozent des BIP möglichst rasch beseitigen. Vereinbart sind mit der Europäischen Kommission Zielwerte von 5,4 Prozent (2012) und 3,0 Prozent (2013).


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