Kurz und klein  

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Politik | aus FALTER 13/12 vom 28.03.2012

Absage Werner Kogler, stellvertretender Klubchef der Grünen, hat angekündigt, dass die Grünen dem Eurorettungsschirm im Parlament nicht zustimmen werden, wenn damit nicht gleichzeitig die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verbunden wäre. Die Regierung ist auf die Grünen angewiesen, weil FPÖ und BZÖ das Vorhaben strikt ablehnen, im Nationalrat aber eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden muss. Österreich würde mit einem Nein die Ratifizierung des EU-Vertrags blockieren.

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Murmeltier soll Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf Einladung eines Freundes geschossen haben. Auch einen Rehbock und einen Hirsch sollen ihm Tiroler Unternehmer gespendet haben. Insgesamt, so recherchiert der Tiroler Journalist Markus Wilhelm, soll Platter auf sieben Jagden eingeladen worden sein. Der Ex-Innenminister kontert, "stets sauber“ gehandelt zu haben.

Bericht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert einen Rechtsextremismusbericht, der auch das Treiben der Burschenschafter beinhalten soll. Das Innenministerium winkt ab.

Anklage Die Justiz hat gegen den Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz Anklage wegen Untreue erhoben. Hintergrund des Falls ist ein 6-Millionen-Euro-Honorar für ein sechs Seiten starkes Gutachten, das der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Auftrag des Landes im Zuge des Verkaufs der Hypo-Bank erstellt hat.


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