Kurz und klein

Politik | aus FALTER 15/12 vom 11.04.2012

Meldungen

Nicht befangen Die Generalprokuratur hat einen Befangenheitsantrag von Werner Amon gegen die Wiener Staatsanwaltschaft abgelehnt. Der VP-Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss hält die Staatsanwaltschaft Wien für befangen, weil er sie in der Causa Kampusch kritisiert hatte. Die Generalprokuratur hingegen sieht keinen Grund, Amons Fall einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Gegen Amon wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

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Prozent mehr Lohn bringt österreichischen Männern jedes zusätzliche Jahr, das sie in der Schule, im Studium oder in der Berufsausbildung verbringen. Bei Frauen beträgt der Unterschied gar sechs Prozent pro Jahr, berechnete das deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Bundesamt für Asyl Ab 2014 sollen 190 mit Fremdenrecht beschäftigte Behörden zu einer einzigen, zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zusammengefasst werden. Das BFA soll für alle Asylfragen und den humanitären Aufenthalt zuständig sein. Der Gesetzesentwurf wurde letzte Woche fertiggestellt und ist jetzt bis 15. Mai in der Begutachtung.

Verfassungsbeschwerde Eine 40-seitige Verfassungsbeschwerde der Kärntner Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. Auch die von den Grünen unterstützte Initiative "AK Vorrat“ plant eine Verfassungsklage und hat bisher über 2000 Unterschriften gesammelt.


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