Misstraut den Richtern!

Politik | Einspruch: Alfred J. Noll | aus FALTER 15/12 vom 11.04.2012

Die Debatte um Entpolitisierung und mehr Vertrauen in die Justiz ist furchtbar reaktionär

Ein stetes Wehklagen erfüllt den Raum: Uns ist das Vertrauen in "die Justiz“ abhanden gekommen. Wo ist es nur geblieben? Tuschelnd, mitunter erregt fuchtelnd, treffen sich am Marktplatz der Stimmungsmache tumbe Law-and-Order-Fanatiker und engagiert-aufgeklärte Rechtsverfolger. Rasch sind die Reihen geschlossen. Die einen leiden unter dem absehbaren Legitimationsschwund der Justiz in einer immer unübersichtlicher werdenden Gesellschaft, die anderen fühlen sich um die gerechte Verfolgung der zweifelsfrei ausgemachten Rechtsbrecher betrogen.

Und beide skandieren unüberhörbar das einende Postulat "Mehr Vertrauen braucht das Land!“ als Schlachtruf. Das Justizministerium bildet eine "Justizvertrauensarbeitsgruppe“, und in der medial zugerichteten und entsprechend oft verkümmerten Öffentlichkeit wird über die Justiz berichtet, als ob es sich um einen voralpenländischen Holzhacker-Wettbewerb


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