Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

ÖAAB-Generalsekretär drängt auf eine Wahlrechtsreform

Politik | Benedikt Narodoslawsky | aus FALTER 15/12 vom 11.04.2012

Man kann nicht sagen, dass es der ÖVP gut geht. Nein, laut Umfragen geht es ihr sogar schlecht. Das liegt nicht zuletzt an den Skandalen, die durch den U-Ausschuss immer weiter ausgeleuchtet werden. Er zeigt: Die Köpfe der schwarz-blau-orangen Regierung, die der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "Giganten“ bezeichnet hat, waren offenbar gar nicht so gigantisch.

Lukas Mandl, der Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, drängt jetzt auf eine Wahlrechtsreform. "Personen statt Parteien“, lautet das Motto, die Wähler sollen wirklich selbst ihre Vertreter wählen können. "Wir haben in Österreich ein Problem mit dem Wettbewerb“, sagt Mandl. Ein besseres Personenwahlrecht stärke den Wettbewerb unter den Kandidaten. Die besten Politiker kämen zum Zug.

Bislang waren Volksvertreter, die aufgrund von Vorzugsstimmen ein Mandat erhielten, eher die Ausnahme als die Regel. Ein Amt bekommt meist nicht, wer die meisten Stimmen hat, sondern wer auf der Liste ganz oben steht. So war es auch bei der EU-Wahl 2009. ÖVP-Kandidat Otmar Karas gewann die Wahl, trotzdem wurde er nicht ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Das wurde der Listenerste: Ernst Strasser.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige