Kommentar Grundrechte

Die Schüssel-Telefonate: Warum funktioniert der Rechtsschutz nicht?

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 16/12 vom 18.04.2012

Altkanzler Wolfgang Schüssel hat mit Karl-Heinz Grasser telefoniert. Das ist noch kein Skandal.

Schüssel, so spekuliert das Profil, sei womöglich nur deshalb als Nationalratsabgeordneter zurückgetreten, weil er von der Telefonüberwachung erfahren habe. Zu belastend könnte das Gespräch, aus dem nicht zitiert werden darf, für ihn gewesen sein.

Es spricht vieles dafür, dass diese Theorie nicht stimmt. Denn das Telefonat zwischen Schüssel und Grasser ist harmlos. Hie und da eine Andeutung, die man so oder so interpretieren kann, aber sonst: nichts Belastendes.

Ganz anders war dies in den Telefonaten von Grassers Freunden Walter Meischberger und Ernst Plech, die der Falter veröffentlichte. Die beiden hatten sich - auch mit Grasser - vor den Polizeiverhören abgesprochen, offenbar, um die Polizei in die Irre zu führen.

Diese Telefonate waren, wie es juristisch heißt, "verfahrensrelevant“ und wurden daher verschriftet und zum Akt genommen. Und die Öffentlichkeit, so die Ansicht des


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