Am Apparat Telefonkolumne

Darf man Steuerflüchtlinge privilegieren, Herr Mayer?

Politik | aus FALTER 16/12 vom 18.04.2012

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) unterzeichnete vergangene Woche in der Schweiz ein Steuerabkommen, das dem heimischen Fiskus eine Milliarde Euro bringen soll. Es handelt sich dabei um das Geld von österreichischen Steuerflüchtlingen, die ihr Vermögen illegal in der Schweiz angelegt haben. Sie können sich nun mit einer pauschalen Abgeltungssteuer von ihrer Bestrafung freikaufen, zu einem niedrigeren Steuersatz als in Österreich. Ist das gleichheitswidrig? Ein Gespräch mit dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer.

Herr Mayer, wer zuerst betrogen hat, bezahlt nun weniger. Was sagt das Gesetz dazu?

Das Abkommen ist ein gewaltiges Problem, weil es nichtrechtstreue Bürger besserstellt als rechtstreue. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der nur dann gerechtfertig wäre, wenn es sich um eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung handeln würde. Die sehe ich aber nicht.

Könnte der Staat nicht argumentieren, dass es sich im Sinne der Budgetnot um einen Akt der Staatsräson handelt?

Staatsräson setzt den in der Verfassung verbrieften Gleichheitsgrundsatz nicht außer Kraft. Ein bloßer Vorteil für den Staat kann kein Grund sein, die Verfassung außer Acht zu lassen. Eine gewisse Besserstellung für Steuerflüchtlinge könnte man juristisch bestenfalls damit rechtfertigen, dass sich der Staat einen komplizierten Akt der Steuereintreiberei spart. Ich bezweifle aber, dass diese Argumentation hält, weil es sich bei dem Deal, der sehr hohe Geldsummen betrifft, um viel mehr als nur eine "gewisse Besserstellung“ handelt.

Was könnten sich daraus für Konsequenzen ergeben?

Jeder österreichische Steuerzahler könnte Rechtsmittel einsetzen und den Staat wegen Schlechterstellung klagen. Die gesetzliche Regelung des Abkommens könnte vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden.

Anruf: Wolfgang Zwander


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