Da wär noch was

Politik | Reformvorschläge: Florian Klenk | aus FALTER 16/12 vom 18.04.2012

Die Regierung erwägt, den U-Ausschuss abzudrehen. Dabei gäbe es noch ein paar grundsätzliche Fragen zu klären

Da steckt die Immofinanz zwei engen Grasser-Freunden zehn Millionen Euro Provision rund um den Verkauf von 60.000 Buwog-Wohnungen zu - und unversteuert fließt das Geld auch auf Sparbücher des Ex-Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst Plech, eines engen Vertrauten des damaligen Finanzministers.

Da spendet die Telekom der Haider-Partei BZÖ mehr als eine Million Euro, mutmaßlich für die Erlassung einer Telekom-freundlichen Verordnung. Und dann versorgt das Unternehmen auch noch blau-orange Minister (Gorbach, Reichhold) nach deren Ausscheiden mit Beraterverträgen, deren Inhalt unbekannt bleibt.

Davor überweist die Telekom 100.000 Euro an eine FPÖ-Zeitung und 400.000 Euro an den Haider-Werber Gernot Rumpold - für Studien, die unauffindbar sind. Zugleich verzichtet Rumpold auf 700.000 Euro, die ihm die FPÖ schuldet.

Der U-Ausschuss macht zwar deutlich, dass vor allem Minister


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