Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Eine Erfolgsgeschichte: Der Menschenrechtsbeirat gewinnt an Macht

Politik | Wolfgang Zwander | aus FALTER 16/12 vom 18.04.2012

Der Menschenrechtsbeirat (MRB) wird aufgelöst. Nicht weil er keinen Erfolg gehabt oder keine gute Arbeit geleistet hätte, im Gegenteil: Er wird aufgelöst, um völlig neu gegründet zu werden. Er wird künftig mit mehr Macht ausgestattet und nicht mehr im Innenministerium, sondern in der Volksanwaltschaft angesiedelt sein. Neue Vorsitzende des MRB wird die Grazer Universitätsprofessorin Renate Kicker.

Die Kontrollarbeit des "alten“ Beirats beschränkte sich auf Einrichtungen für Asylwerber; der "neue“ MRB wird auch die humanitären Zustände in Justizanstalten, Kasernen, Alten- und Pflegeheimen und Wohngemeinschaften für Kinder und Jugendliche prüfen. Als neues Gremiumsmitglied wurde außerdem die NGO Zara aufgenommen.

Die Geschichte des MRB ist eine Erfolgsgeschichte, trotz der vielen Missstände im Menschenrechtsbereich. Initiiert wurde er von der rot-schwarzen Regierung im Jahr 1999, nachdem der nigerianische Schubhäftling Marcus Omofuma im Zuge einer Abschiebung gestorben war. Mehr als 300 Empfehlungen gab der MRB seit damals dem Innenministerium, fast immer betrafen sie viel zu rigide Auslegungen des Fremden- und Asylrechts. F


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