Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Nein, es ist nicht alles gut

Steiermark | aus FALTER 16/12 vom 18.04.2012

Es war eine gute Woche für die steirischen "Reformpartner“. Landeshauptmann Franz Voves, SP, und Vize Hermann Schützenhöfer, VP, empfingen die Chefs der Bundesländerzeitungen zum Interview und richteten ihren Chefs in Wien starke Worte aus. "Die Spiele der Parteiapparate zipfen die Menschen an“, weiß etwa Voves. Beide riefen ihre Mitstreiter auf, doch so tatkräftig zu sein wie sie selbst. Die Chefredakteure nahmen die Schelte gern auf. "Österreich muss Steiermark werden“, titelte die Tiroler Tageszeitung.

Die Landesregierer haben sich daran gewöhnt, als Politikstars gefeiert zu werden. Aus Mediensicht verständlich, ist man doch in Österreich angesichts von Bundesregierungen eher verhaltenen Temperaments schon dankbar, wenn überhaupt wo etwas geschieht. Außerdem haben die "Reformpartner“ eine "Gschicht“ zu verkaufen (sich was traun! Nicht schiach zueinander sein!), und besonders Voves ist immer für Sager zu haben.

So ist das Bild entstanden, in der Steiermark sei alles gut. Ist es nicht! Auch wenn die Kleine Zeitung die Regierung abfeiert, weil laut einer Umfrage 48 Prozent das Sparpaket "richtig“ finden: Immerhin 43 Prozent geht es zu weit. Fakt ist, dass die soziale Ungleichheit verstärkt wurde: Wer eine Behinderung hat, in die Armut gerutscht ist oder in eine desolate Familie geboren wurde, hat noch einmal eins drübergekriegt. Aktuell bremst die Steiermark sparbedingt beim neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz, wo es um Lebensentscheidendes wie das Vieraugenprinzip bei der Abklärung einer Gefährdung geht. Die Folgekosten für all dies werden wir noch präsentiert bekommen. Die Regierung ist nicht sakrosankt, auch wenn sie das schon manchmal glaubt. F


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