Kommentar  

Österreichs stinkfaule Justiz: So kann das nicht weitergehen

Verschleppte Verfahren

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 17/12 vom 25.04.2012

Nein, so kann das nicht weitergehen. Ein Jahr ist es nun wieder her, dass Exinnenminister Ernst Strasser von britischen Journalisten dabei gefilmt wurde, wie er Geld für ein EU-Gesetz forderte.

Warum ist der EU-Parlamentarier noch nicht längst angeklagt? Antwort: Die britischen Journalisten wurden bis dato nicht einvernommen. Der Rechtshilfeweg sei eben kompliziert, die Kommunikation mit einem EU-Land aufwendig, heißt es. Hallo, wir schreiben das Jahr 2012!

Über zwei Jahre ist es auch schon wieder her, dass der News-Journalist Kurt Kuch ein Tonband veröffentlichte, auf dem der stellvertretende Landeshauptmann von Kärnten eine Parteispende für einen Reisepass forderte. Uwe Scheuch ist noch immer im Amt, Heinz-Christian Strache stärkt ihm den Rücken. Sein Bruder Kurt schimpfte den Richter eine "Kröte“. Das Oberlandesgericht Graz hob nun eine Haftstrafe gegen Scheuch mit der Begründung auf, es widerspreche dem "Überraschungsverbot“, wenn man einem Staatsorgan vorwerfe, dass man Parteispenden und öffentliche Förderungen nicht verknüpfen dürfe.

Sogar Klagenfurter Richter sind ob solcher Rechtsauslegung verwundert. Sie müssen den Fall erneut aufrollen. So vergeht wieder ein Jahr oder zwei.

Das Schneckentempo, mit dem die Justiz politische Fälle dahinnudelt, ist schon beachtlich. Selbst in jenen Fällen, in denen das Fehlverhalten von Politikern auf Tonband oder Video dokumentiert ist, geht nichts weiter.

Es wird Zeit, dass das Justizministerium den Richtern und Staatsanwälten Beine macht. Sie sollten öffentlich berichten und dokumentieren, wenn sie Verfahren derart verzögern. Denn was da geschieht, ist strukturelle Rechtsverweigerung.


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