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Politik | aus FALTER 17/12 vom 25.04.2012

U-Ausschuss stockt Der parlamentarische U-Ausschuss zur Aufklärung von Korruption steckt fest. Während die Parteispenden der Telekom an das BZÖ und die ÖVP noch zügig abgearbeitet wurden, hadert die Regierung nun in der Causa Buwog mit der Opposition. Wichtige Zeugen werden nicht vorgeladen, andere wurden zu früh einvernommen - etwa Karl-Heinz Grasser. Er traf vergangene Woche auf schlecht vorbereitete Abgeordnete, die er mit einem langen Monolog lähmte.

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Mal so hoch wie der Stephansdom wären die Akten im Buwog-Verfahren, würde man sie übereinanderstapeln. Das sagte Walter Geyer, der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft, im Ö1-"Morgenjournal“.

Uwe Scheuch bleibt draußen Der Parteichef der FPK, Uwe Scheuch, atmet auf. Er war wegen verbotener Geschenkannahme zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, verurteilt worden. Nun hob das OLG Graz das Urteil aus formalen Gründen auf. Es sei zu sehr von der Anklage abgewichen. Das Verfahren wird in Klagenfurt neu aufgerollt.

Kein Aufstand in Rom Helmut Schüller wollte mit dem Papst sprechen. Doch daraus wird nichts. Vatikansprecher Federico Lombardi verkündete, der Vatikan lehne einen Dialog mit der Pfarrerinitiative ab. Helmut Schüller, Sprecher der Plattform, schert das wenig. Er hofft weiter und droht mit Ungehorsam.


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