Sanktionen sind gut, Vorstrafen besser

Falter & Meinung | Kommentar: Hubert Sickinger | aus FALTER 18/12 vom 02.05.2012

ÖVP und SPÖ sind über ihren Schatten gesprungen, das neue Transparenzgesetz braucht aber härtere Strafen

Seit einem halben Jahrzehnt fordern große Teile der Öffentlichkeit immer ungehaltener die Offenlegung der Parteien- und Politikerfinanzierung und strenge Strafbestimmungen gegen politische Korruption.

Hätten die Koalitionsparteien bereits 2008 oder 2009 ein Transparenzpaket beschlossen, wie es vergangenen Freitag präsentiert wurde, wären sie durchaus zu Recht gefeiert worden. Stattdessen wurde 2009 eine erst kurz zuvor beschlossene Verschärfung des Korruptionsstrafrechts wieder weitgehend rückgängig gemacht.

Das angekündigte Gesetzespaket wäre als international vorbildlich, nicht mit Vorschussmisstrauen aufgenommen worden. Zwar wären die meisten der heute virulenten Skandale (Buwog, Hypo Alpe Adria, Telekom) danach dennoch geplatzt. Die Regierung hätte aber zu Recht darauf verweisen können, dass die nötigen Konsequenzen längst gezogen worden seien.

Nun benötigt die Koalition


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige