Kurz und klein

Politik | aus FALTER 18/12 vom 02.05.2012

Meldungen

Bawag Der Bawag-Prozess ist zurück. Da der OGH einige Urteile als rechtswidrig aufhob, verhandelt nun das Straflandesgericht gegen die Verantwortlichen der zugrunde gegangenen Gewerkschaftsbank. Im Zentrum des Verfahrens steht der Investmentbanker Wolfgang Flöttl und die Frage, wo das von ihm verspekulierte Geld liegt. Flöttl selbst kann die Frage nicht beantworten, weil sein Computer abgestürzt sei, wie er sagt.

Buwog Brisante Details förderte der U-Ausschuss im Fall Buwog zutage. So gab der ehemalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovits vor dem Nationalrat zu Protokoll, dass er Scheinrechnungen des Grasser-Lobbyisten Peter Hochegger beglich und dieser Scheinleistungen verrechnete. Hochegger und sein Kompagnon Walter Meischberger behaupteten stets, für die Immofinanz rund um den Verkauf von 60.000 Staatswohnungen wertvolle Lobbyarbeit getätigt zu haben. Grassers Freunde kassierten zehn Millionen Euro.

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Sekunden hat es in der Steiermark gedauert, bis alle Förderungen für Solaranlagen vergeben waren. Das Umweltministerium hat die Photovoltaikförderung dieses Jahr von 45 auf 25,5 Millionen Euro gekürzt.

AKW-Stresstests Österreich hat als einziges EU-Land dem Stresstest-Bericht für Atomkraftwerke nicht zugestimmt. Der Zeitplan für die Überprüfung sei zu kurz gewesen und im Bericht fehle eine Bewertung der einzelnen Atomkraftwerke, sagte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (ÖVP).


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