Politik

Steiermark | aus FALTER 18/12 vom 02.05.2012

Steiermark kurz

Budget: Rück- und Ausblick Das Reformbudget des Vorjahrs habe gehalten, im Doppelbudget 2013/2014 müssten aber pro Jahr rund 100 Millionen Euro eingespart werden. Das sagten SP-Finanzlandesrätin Bettina Vollath und VP-Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann.

Studiengebühren-Chaos Die Karl-Franzens-Uni will wieder Studiengebühren einheben, die Montanuni Leoben vorerst nicht, die Kunstuni bis auf wenige Ausnahmen auch nicht. Die Technische sowie die Med-Uni in Graz überlegen noch. Auch für die steirischen Fachhochschulen (FH) überlegt die VP die Wiedereinführung der Studiengebühren, so Klubobmann Christopher Drexler. Die SP hatte diese 2006 abgeschafft. Jetzt sagt SP-Klubchef Walter Kröpfl zu Drexlers Vorstoß: "Wir sind grundsätzlich gesprächsbereit.“

Bezirksfusionen Der Name "Vulkanland“ für die fusionierten Bezirke Radkersburg und Feldbach wurde zurückgenommen, die Aufregung über die geplanten Bezirkszusammenlegungen hält aber an. Die Opposition wirft SP und VP "Drüberfahrer“-Mentalität vor. Die Regierung betont, über Details könne noch verhandelt werden.


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