Ins Mark  Der Kommentar zur steirischen Woche

Es bleibt streng, aber nicht für alle

Steiermark | aus FALTER 18/12 vom 02.05.2012

Wieder steht den Steirern "kein Spaziergang“ bevor, verkündeten eben die "Reformpartner“: Im Budget 2013/14 müssten pro Jahr 100 Millionen Euro eingespart werden.

Wieder ist nur vom Einsparen die Rede. Dabei erklärte der rote Klubobmann Walter Kröpfl zu Jahresende, man könne nicht nur über Ausgaben sanieren, man müsse etwa über eine Nahverkehrsabgabe reden. Sicher sind die neuen Einnahmemöglichkeiten für die Bundesländer überschaubar, Ex-Wifo-Mann Gerhard Lehner bezifferte sie für die Steiermark einmal mit bis zu 40 Millionen Euro. Aber warum nicht darüber reden? An einer Naturnutzungsabgabe sind auch andere nicht gestorben, und eine Nahverkehrsabgabe will auch die Stadt Graz, mitsamt VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und der SPÖ. Der Verkehrsclub Österreich hat für die Steiermark eine ohnehin milde Variante mit zehn Millionen Euro pro Jahr berechnet. Dass nun aber die SPÖ das Einnahmenthema von sich aus mit keinem Wort ins Spiel bringt, lässt auf wenig hoffen - die ÖVP wehrt sich sowieso.

Auch über ein anderes Thema mag das "Reformpartner“-Duo nicht reden: Die Steiermark liegt bei der Parteienförderung pro Wahlberechtigtem auf Platz vier. In Salzburg, Burgenland, Tirol, Niederösterreich und Vorarlberg gönnen sich die Parteien pro Wählernase weniger. Doch weder der SP- noch der VP-Klubchef sehen Handlungsbedarf. Man habe bei sich selbst schon gespart. Kröpfl meint, man könne die Parteienförderung auch komplett streichen! Er sage das als Privatmann, aber: Er sehe überhaupt keinen Grund, "warum wir uns nochmal Geld wegnehmen sollen und nochmal“. Na ja - weil auch den Steirern nochmal Geld weggenommen wird und nochmal?


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