Kommentar  Europäische Finanzpolitik

Präsident François Hollande - ein Wendepunkt in der EU-Sparpolitik?

Falter & Meinung | Markus Marterbauer | aus FALTER 19/12 vom 09.05.2012

Die Europäische Politik ist tief verunsichert. Sie spielt seit dreieinhalb Jahren permanent Krisenfeuerwehr. Dabei konnte sie zwar den einen oder anderen Brandherd eindämmen, doch immer wieder flammen neue Glutnester auf. Demnächst in Spanien, wo die Schwierigkeiten der Refinanzierung von Banken und Staatshaushalt einen weiteren EU-Rettungseinsatz notwendig machen werden.

Das Fehlen einer überzeugenden Strategie für den Weg aus der Krise liegt an der Konzentration der EU-Instanzen auf eiserne Sparpakete zur Verringerung der Staatsschulden. Denn diese verschärfen das Problem: Bei schlechter Wirtschaftslage verringern sie Einkommen, Produktion und Beschäftigung. Damit sinken auch die Steuereinnahmen, und die Budgetziele sind unerreichbar.

Gleichzeitig steigt wegen dieser Politik die Zahl der Arbeitslosen. In der EU haben derzeit fast 25 Millionen Menschen keinen Job. In Spanien liegt die Arbeitslosenquote bei 24 Prozent, unter Jugendlichen sogar bei 51 Prozent. Tendenz steigend.

Noch


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