Kommentar Transparenzgesetz

Die Angst Erwin Prölls vor der gläsernen Parteienfinanzierung

Falter & Meinung | Wolfgang Zwander | aus FALTER 19/12 vom 09.05.2012

Der griechisch-französische Philosoph Cornelius Castoriadis stellte die Frage: Was unterscheidet eine politische Partei von der Mafia? Seine Antwort: wenig. Mafia wie Parteien würden auf intransparente Weise Macht im Staat usurpieren und bei beiden sei unklar, wer das Sagen habe und wie sie sich finanzieren würden.

Zur Verteidigung der Parteien muss man anmerken, dass Castoriadis seinen Vergleich in den 1950er-Jahren angestellt hat. Seither hat sich einiges verändert; vor allem verlangen die Wähler nach mehr Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern.

Österreichs Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verhandeln seit Wochen, wie sie bei den Parteifinanzen mehr Durchsichtigkeit erreichen könnten. Es geht um die Offenlegung von privaten Spenden und um die Höhe des Einsatzes von Steuergeld, um die Parteivorfeldorganisationen und um die Frage, ob ein neues Regelwerk Bundes- oder Ländersache sein soll.

Das Verhandlungsergebnis wird aller Voraussicht nach Mitte Mai präsentiert, Beobachter


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