Kommentar  Jahrelange Asylverfahren

Von einer Amnestie für Langzeit-Asylwerber profitieren alle

Falter & Meinung | Nina Horaczek | aus FALTER 19/12 vom 09.05.2012

Was würde passieren, wenn die Regierung verkündet, dass es Unrecht sei, Asylwerber über Jahre in einem rechtlichen Schwebezustand ausharren zu lassen? Dass alle, die seit mehr als fünf Jahren in Österreich leben und unbescholten sind, bleiben dürfen? Würden Asylwerberhorden jubelnd durch Wiens Straßen laufen? Würde der Ausländeranteil im Land rapide in die Höhe schießen?

Gar nichts würde passieren. Zumindest auf der Makroebene. Laut einer Statistik des Innenministeriums, die dem Falter vorliegt, warten derzeit 552 Asylwerber länger als fünf Jahre auf den Abschluss ihres Verfahrens. Eine derart kleine Gruppe würden in Österreich niemandem auffallen.

Für jede einzelne dieser 552 Personen wäre eine Amnestie aber eine Erlösung. Jahrelange Wartezeiten, ein Leben in Unsicherheit und ohne eine Zukunftsperspektive machen krank (siehe Artikel S. 16).

Aber auch der Staat würde von einer derartigen Regelung für Asylaltfälle nur profitieren: Mit einem Schlag würden Aktenberge von den Beamtenschreibtischen verschwinden. Asylverfahren, die über Jahre laufen, sind aufwendig und teuer. Ein solcher Schritt würde dem Staat sogar Geld bringen. Asylwerber haben während des Verfahrens de facto ein Arbeitsverbot. Wer Jahre in Österreich übersteht, ohne arbeiten zu dürfen, und trotzdem nicht straffällig wird, ist wohl flexibel und kreativ. Also ein Gewinn für den österreichischen Arbeitsmarkt und ein neuer Steuerzahler.

Warum es in Österreich trotzdem - im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern - keine derartige Amnestie geben wird? Weil unsere Asylgesetzgebung nicht auf guten Argumenten basiert. Sondern auf der Angst vor den Freiheitlichen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige