Kurz und klein

Politik | aus FALTER 19/12 vom 09.05.2012

Meldungen

EU-Grundrechte im Verfassungsrang Die EU-Grundrechtecharta steht in Österreich im Verfassungsrang - jedenfalls in Bereichen, in denen das EU-Recht eine Rolle spielt. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vergangene Woche entschieden. Somit kann der VfGH in Zukunft Gesetze und Behördenentscheidungen als verfassungswidrig aufheben, wenn sie gegen die Charta verstoßen. Die EU-Grundrechtecharta trat 2009 in Kraft und enthält etwa soziale Grundrechte und die Verpflichtung zum Umweltschutz.

20

Prozent mehr Gehalt sollen Junglehrer bald erhalten. Dafür müssen sie künftig mehr Zeit an der Schule verbringen, wurde aus dem Entwurf für ein neues Lehrerdienstrecht bekannt (siehe Kommentar Seite 6).

Junge Forscher verlassen Wien Mit 23 Prozent hat Wien im internationalen Vergleich viele ausländische Studierende, die meisten bleiben aber nicht in Österreich. Jeweils ein Drittel der internationalen Studierenden stammt aus Osteuropa oder Deutschland. Für sie fungiert Wien als Drehscheibe zwischen Ost und West, ergab eine Studie im Auftrag des Wiener-Uni-Beauftragten Alexander Van der Bellen.

Ökonom gegen Fiskalpakt Kurz vor der Abstimmung über den EU-Fiskalpakt am 14. und 15. Mai im Parlament unterstützt der bekannte Ökonom Stephan Schulmeister die Initiative "Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt“. Der Fiskalpakt sieht eine strenge Sparpolitik zur Budgetsanierung in den Eurostaaten vor.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige