Kommentar  

Warum Karl-Heinz Grasser angeklagt werden sollte

Justiz

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 20/12 vom 16.05.2012

Gerichtsverfahren sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist ein Grundrecht, erkämpft in blutigen Revolutionen. Sie schützt den Beschuldigten vor der Willkür der Justiz. Und sie schützt die Justiz vor der Willkür der Mächtigen.

Es ist kein Zufall, dass die Gerichtssäle im 19. Jahrhundert wie Theatersäle gebaut wurden. Der Vorraum des Geschworenensaals im Wiener Straflandesgericht etwa sieht aus wie ein Opernfoyer.

Der Gerichtssaal ist auch ein würdiger Ort, das Medium der Rechtssprechung. Das Volk soll von der Zuschauergalerie aus sehen, wie Fälle geklärt, Recht gefunden und Wahrheit rekonstruiert wird.

Diese Grundsätze muss man im Fall Karl-Heinz Grasser wieder in Erinnerung rufen. Denn die Staatsanwaltschaft schickt sich an, die Aufgabe von unabhängigen Richtern zu übernehmen. Sie klagt nicht mehr an, sondern sie würdigt Beweise im Geheimen. Sie scheut den Gerichtssaal. Sie beruft sich dabei auf die Judikatur des OGH, der eine Anklage nur dann für zulässig erachtet, wenn die "Verurteilungswahrscheinlichkeit“ bei über 50 Prozent liegt. Diese Judikatur ist der Grund dafür, dass KHG nicht längst vor einen unabhängigen Richter gestellt wird - trotz einer Kette von Indizien und trotz einiger Belastungszeugen.

Doch Verurteilungswahrscheinlichkeiten lassen sich nicht wissenschaftlich messen. Gerichtsverfahren entwickeln eine eigene Dynamik. Wenn Richter Beschuldigten und Zeugen ins Gesicht schauen, dann können Wahrheiten ans Licht kommen, von denen man heute noch nichts weiß.

Der U-Ausschuss, der öffentlich tagt, aber keine Sanktionen aussprechen kann, zeigte es vor. Enge Vertraute Grassers, die bei geheimen Einvernahmen KHG entlastet haben, sind bei einer öffentlichen Befragung zu ganz anderen Aussagen bereit gewesen.

Es wird Zeit, Grasser den öffentlichen Prozess zu machen, gerade auch weil er Nebelbomben wirft (siehe S. 14). Dieses Schweigen hat ein unabhängiger Richter zu würdigen. Im Zweifel hat er freizusprechen. Auch das ist keine Schande.


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