Kurz und klein  

Meldungen

Politik | aus FALTER 20/12 vom 16.05.2012

Panne bei Gericht Es hätte ein großer Prozess gegen einen berüchtigten Neonazi werden sollen. Ex-Vapo-Chef Gottfried Küssel, 53, einst wegen guter Führung vorzeitig aus einer elfjährigen Freiheitsstrafe wegen Wiederbetätigung entlassen, wurde angeklagt, die Hetzseite alpendonau.info betrieben zu haben. Der Prozess am Straflandesgericht Wien platzte. Von 22 geladenen Geschworenen erschienen nur sieben.

Menschen haben Österreich im Jahr 2011 verlassen, 130.000 sind zugewandert.

FPÖ Niederösterreich Nicht nur Niederösterreichs ÖVP-Chef Erwin Pröll freut sich über hohe Zustimmungsraten (s. rechts). Auch Barbara Rosenkranz wurde mit 94,1 Prozent als Obfrau der niederösterreichischen Freiheitlichen bestätigt.

Volksabstimmungen Nach ÖVP und FPÖ hat sich jetzt auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für verbindliche Volksabstimmungen ausgesprochen, wenn genügend Menschen ein Volksbegehren unterstützen. Nur bei der Zahl der Unterschriften ist sich die Regierung uneinig.

Gemeinsame Obsorge SPÖ und ÖVP scheinen sich bei der gemeinsamen Obsorge näherzukommen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sagte in der ORF-"Pressestunde“, die gemeinsame Obsorge solle nach einer Scheidung nicht automatisch gelten. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nannte das "erfreulich“.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige