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Einsicht nur, wenn es sein muss

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 20/12 vom 16.05.2012

Noch transparenter als alle anderen wollen die Steirer jetzt werden. Für die Parteienfinanzierung haben SPÖ wie ÖVP angedeutet, dass die steirische Lösung strikter ausfallen könnte als die Bundesregelung. "Strenger als die bisher strengste Regelung in Salzburg“, will’s der schwarze Klubobmann haben.

In der Realität hapert es noch bei der Transparenz, zumindest was Auftragsvergaben angeht. Um die Frage, welche Firmen in den letzten Jahren die Landesregierung um 23,5 Millionen Euro beraten haben, treibt Rot-Schwarz seit Wochen ein Versteckspiel. Der Rechnungshof soll fragwürdige Praktiken vorgefunden haben: So sei die Beschlusspflicht der Landesregierung umgangen worden, indem große Aufträge in viele kleine gestückelt wurden. Auch sollen Beamte für Leistungen extra kassiert haben, die ihren eigenen Aufgabenbereich betrafen.

Nachvollziehbar, dass die Opposition das genau wissen wollte. Dennoch weigerte sich Rot-Schwarz, dem Kontrollausschuss die Firmen zu nennen. Bis der Rechnungshofdirektor - peinlich für die Koalition - die Namen zu verlesen begann, weil er es als seine Pflicht ansah. Flugs bekamen die Ausschussmitglieder ein Verbot, über das Gehörte zu reden. Angeblich wegen datenschutzrechtlicher Bedenken.

Das ist offensichtlich jenseits. Auf die Kritik der Opposition reagierten SPÖ und ÖVP aber wochenlang nicht. Erst vergangene Woche kündigten sie Zugeständnisse an, erst, nachdem beide großen Lokalzeitungen die Sache scharf kritisiert hatten. Trommeln nicht Kleine Zeitung und Steirerkrone lauthals gegen etwas an, können sich alle anderen auf den Kopf stellen - so viel ist transparent geworden.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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