Kurz und klein

Politik | aus FALTER 21/12 vom 23.05.2012

Meldungen

Asylnovelle Im April hat das Innenministerium einen Gesetzesentwurf für das geplante Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen vorgestellt, jetzt gibt es für die damit einhergehenden Gesetzesänderungen Kritik von NGOs und vom Rechnungshof. Klaus Schwertner von der Caritas lobt gegenüber dem Falter Verbesserungen beim Bleiberecht; ihn stört aber, dass die Polizei zusätzliche Durchsuchungsrechte bekomme und die Beratung in Fremdenrechtsverfahren eingeschränkt werde.

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Prozent der Österreicher würden die derzeitige rot-schwarze Koalition bestätigen, wenn sie heute wählen könnten - das ergab eine Market-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung Der Standard.

Euro statt Teuro Für 100 Euro kriegt man viel geboten. Zumindest in Bulgarien. Laut Statistik-Austria-Berechnungen zum "Urlaubseuro“ ist der Hunderter dort 203 Euro wert, in Dänemark nur 73.

Elsner muss vor Gericht Der ehemalige Bawag-Chef Helmut Elsner muss nun doch vor Gericht erscheinen. Das Gericht gab ein Gutachten in Auftrag, das nun erklärt, dass Elsner verhandlungsfähig sei. Er soll kommende Woche einvernommen werden.

Studentenklagen Die ÖH hat eine Anleitung zur Klage verfasst: Studierende, deren Unis wie etwa die Unis Wien und Graz Gebühren verlangen, sollen Individualbeschwerden einreichen und mit der Hochschülerschaft vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.


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