Politik

Steiermark | aus FALTER 21/12 vom 23.05.2012

Steiermark kurz

Prozess gegen Rechte Zehn Männer stehen in Graz wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung vor Gericht, unter ihnen der Oststeirer Franz Radl. Am Montag belastete die Exfreundin eines Angeklagten diesen: "Er ist mit Fleisch und Blut ein Nazi.“ Der Holocaustleugner Gerd Honsik war ebenfalls als Zeuge geladen, teilte aber mit, dass er "aus gesundheitlichen Gründen“ nicht kommen könne und bat um eine Einvernahme vor Ort. Die Anklage gegen einen der Beschuldigten wurde wegen weiterer Vorwürfe nach dem Verbotsgesetz ausgedehnt. Er soll unter dem Pseudonym "Volkssturm“ einen rechtsradikalen und antisemitischen Eintrag auf der Neonazi-Website Alpen-Donau-Info verfasst haben.

Berater 23,5 Millionen Euro hat die Landesregierung von 2005 bis 2010 für Berater ausgegeben. Nun steht fest, dass die Opposition die Liste mit den Namen der Landesberater erhalten wird, allerdings erst im Juni. Rot-Schwarz weigerte sich zunächst, im Kontrollausschuss die Namen zu nennen. Als der Rechnungshofdirektor dennoch begann, die Namen vorzulesen, verhängten die "Reformpartner“ ein Verbot, über das Gehörte zu reden und weitere Fragen an den Rechnungshofdirektor zu stellen. Erst auf Druck der Medien gaben sie nach.

75

Millionen Euro will die Stadt Graz für das Reininghaus-Areal bezahlen. Dort soll ein neuer Stadtteil entstehen. Nun sollen die Grazer abstimmen. Wenn sich mindestens 25.000 Bürger beteiligen, soll das Ergebnis für SchwarzGrün bindend sein.


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