Die Causa Scheuch:   ein Fehlurteil

Falter & Meinung | Kommentar: Florian Klenk | aus FALTER 23/12 vom 06.06.2012

Wie das Grazer Oberlandesgericht dem korrupten blauen Landeshauptmann-Stellvertreter zu Hilfe eilte

Mitte April hat das Oberlandesgericht Graz die unbedingte Haftstrafe für den Kärntner Uwe Scheuch aufgehoben und eine neue Gerichtsverhandlung gefordert. Der stellvertretende Landeshauptmann sei zu Unrecht verurteilt worden, nachdem er von einem russischen Investor eine Parteispende für einen österreichischen Reisepass forderte.

Der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl habe das "Überraschungsverbot“ verletzt. Scheuch sei nicht ausreichend über die Vorwürfe, die zu seiner Verurteilung führten, informiert worden.

Die Öffentlichkeit nahm dieses zunächst nur per Presseaussendung verkündete Urteil ohne Murren zur Kenntnis. Der Spruch lag ja noch nicht schriftlich vor.

Scheuchs Parteifreunde erklärten das Wort "Überraschungsverbot“ derweil zum "Fairnesswort des Jahres“. Sie fühlten sich bestätigt in ihrer Hatz gegen Scheuchs Richter, den sie als "Kröte“ bezeichnet


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