Kurz und klein  

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Politik | aus FALTER 23/12 vom 06.06.2012

U-Ausschuss Der Korruptionsuntersuchungsausschuss wird sich erst im Herbst mit den Regierungsinseraten beschäftigen. Dafür wird das Thema Glücksspielmonopol vorgezogen. Der Grund: Zu den Inseraten, die als Nächstes an der Reihe gewesen wären, fehle noch ein Gutachten. Außerdem lasse sich das Glücksspiel leichter noch vor der Sommerpause abhandeln.

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Euro soll eine neue Jahresnetzkarte für Wiener, niederösterreichische und burgenländische Schüler und Lehrlinge kosten. Mit dem "Top-Jugend-Ticket“ sollen sie ab Herbst jederzeit auf allen Strecken fahren dürfen.

Uwe Scheuch Das Oberlandesgericht Graz macht nun das Urteil in der Causa Scheuch öffentlich. Ursprünglich war der Richterspruch in einer nichtöffentlichen Sitzung verkündet worden und nur Experten zugänglich. Das Urteil wird von Klagenfurts Richtern heftig kritisiert und von der FPK bejubelt (siehe Kommentar Seite 6).

Nationalbank Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) will das Mandat von Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm im Generalrat der Nationalbank nicht verlängern. SPÖ und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl kritisierten die Entscheidung.

ELGA Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat einen neuen Gesetzesentwurf zur Elektronischen Gesundheitsakte vorgelegt. Er enthält Verschärfungen beim Datenschutz und längere Übergangsfristen. Der Ärztekammer ist das zu wenig.


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