Schwarzfunk

Überblick: Wolfgang Zwander | Politik | aus FALTER 23/12 vom 06.06.2012

Der U-Ausschuss nimmt sich der nächsten Korruptionsaffäre an. Diesmal geht es um 30 Millionen Euro und das Innenministerium

Pflanzen lassen wir uns nicht“, sagten Stefan Petzner und Peter Pilz. Der orange und der grüne Vertreter im U-Ausschuss schickten vergangene Woche alle Zeugen im Tetron-Skandal nach Hause. Statt Akten hatte das Innenministerium nur Aktendeckel geliefert, Unterlagen aus der Zeit von Ex-Innenminister Ernst Strasser fehlten.

"Das ist vorsätzlich passiert“, glauben Petzner und Pilz. Ein Sprecher des Ministeriums sagt, man habe lediglich "die Sachlage anders interpretiert“. 12.000 Akten kamen jedenfalls erst am Montagmorgen im Parlament an, teilweise völlig ungeordnet.

Seit einer Woche beschäftigt sich der U-Ausschuss mit dem Tetron-Skandal. Es geht um Geldwäsche, Parteispenden und Amtsmissbrauch. Österreichs Feuerwehr, Rettung und Polizei sollten um die Jahrtausendwende mit einem neuen, digitalen Funknetz ausgestattet werden. Die Republik vergab den Auftrag

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