Nachgetragen 

Politik | aus FALTER 23/12 vom 06.06.2012

 Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Parkpickerl: SPÖ will sich bei Befragung an Bürgerwillen halten

Benedikt Narodoslawsky

Die magische Zahl für die drohende Niederlage von Rot-Grün lautet: 57.266. Das sind die fünf Prozent der Wiener Wahlberechtigten, die man braucht, um eine Volksbefragung zu erzwingen. Seit Wochen sammeln ÖVP und FPÖ emsig Unterschriften, um das rot-grüne Projekt "Parkpickerl“ zu Fall zu bringen. Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hält der schwarz-blauen Opposition die Stadtverfassung entgegen: Über Gebühren oder Tarife dürfe nicht abgestimmt werden. Der große Koalitionspartner ist davon nicht ganz so überzeugt.

Der Wiener SPÖ-Verkehrssprecher Karlheinz Hora schließt eine Bürgerbeteiligung nicht aus und sagt: "Wir werden uns an das Ergebnis einer Bürgerbefragung halten.“ Innerhalb der SPÖ mehren sich die Stimmen der Pickerlgegner. Rote Bezirkspolitiker würden täglich auf die kommende Parkraumbewirtschaftung


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