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Politik | aus FALTER 24/12 vom 13.06.2012

U-Ausschuss Der Korruptions-U-Ausschuss ist wieder ein Stück weitergekommen. Bei der Klärung der Frage, wie das Innenministerium den Blaulichtfunk vergeben hat, wurde auch enthüllt, dass Ministerialbeamte - etwa Strassers Kabinettschef Christof Ulmer - karenziert wurden und zugleich für jene Firmen (Motorola) tätig wurden, die bei der Ausschreibung zum Zuge kamen.

Euro aus dem europäischen Rettungsschirm wird die EU Spanien maximal zur Verfügung stellen. Das Geld ist für die Banken des Landes gedacht, die Bevölkerung wird davon wenig sehen. Dafür sind die Auflagen auch gering.

Schwarzarbeit Mithilfe eines Staatsvertrags wollen Österreich und Deutschland in Zukunft gegen Schwarzarbeit kämpfen. Ähnliche Abkommen mit den östlichen Nachbarstaaten sind in Planung.

Nationalbank AK-Direktor Werner Muhm soll doch im Generalrat der Österreichischen Nationalbank bleiben. Die SPÖ soll der ÖVP dafür Zugeständnisse bei der Flugticketabgabe und bei den Einheitswerten in der Landwirtschaft gemacht haben, berichten TT und Kleine Zeitung.

ÖAW Der Streit in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (der Falter berichtete) geht weiter: Nach der Molekularbiologin Renée Schroeder und dem Ökonomen Gunther Tichy ist jetzt auch die bekannte Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak ausgetreten.


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