Ins Mark  

Jetzt wird’s unseriös

Der Kommentar zur steirischen Woche

Steiermark | aus FALTER 24/12 vom 13.06.2012

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) will also via "Bürgerbefragung“ auch über die Umweltzone abstimmen lassen, neben dem Ankauf der Reininghaus-Gründe. Wegen der Befragung zu Reininghaus hatte er acht Monate vor der Wahl Schwarz-Grün platzen lassen - offiziell. Nagl wollte die Abstimmung unbedingt vor dem Sommer durchziehen, den Grünen ging das zu schnell.

Doch wie ernst ist es Nagl mit der Bürgerbeteiligung? Noch während Schwarz-Grün darüber gestritten haben, wie die Wähler in kurzer Zeit über den komplexen Grundstücksdeal informiert werden könnten, ließ Nagl in Zeitungen schon Werbestrecken pro Reininghaus drucken. Kampagnen, die sich keine andere Partei leisten kann. Das Interesse daran, dass die Bürger sich objektiv informieren können, sucht man vergeblich.

Misstrauisch stimmt auch die Befragung zur Umweltzone: Hat doch Nagl in seiner ÖVP-Umfrage bereits über sie votieren lassen. Das Ergebnis sei für ihn bindend, hatte er erklärt. Es war eindeutig: pro Zone. Wozu also noch einmal abstimmen lassen? Wohl um sich jetzt durch ein Nein elegant von der vielgehassten Zone verabschieden zu können: Laut Kleiner Zeitung lehnen sie aktuell 60 Prozent der Grazer ab. Sagen sie auch bei der Umfrage Nein, ist die Umweltzone Geschichte. Sie umzusetzen ist zwar Landessache, doch SP-Landeshauptmann Voves erklärt auf Anfrage: Man habe ihre Einführung "aufgrund des eindeutig geäußerten Wunsches“ der Stadtregierung beschlossen. "Wir werden aber nicht gegen den politischen Willen der Stadt Graz eine Entscheidung treffen.“ Spannend, was man der EU-Kommission, die längst mit Strafzahlungen droht, jetzt wieder sagt.

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter


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