Kurz und klein

Politik | aus FALTER 25/12 vom 20.06.2012

Meldungen

Strasser-Sumpf I Nicht nur der U-Ausschuss und die Justiz durchleuchten die Tetron-Affäre, nun kommt auch Kritik vom Rechnungshof (RH). 28 Beraterverträge in der Höhe von einer Million Euro wurden laut RH rund um die Installation des digitalen Blaulichtfunks vergeben, und von diesen Aufträgen wiesen rund zwei Drittel Mängel auf. Demnach konnte zum Beispiel "nicht schlüssig erklärt werden“, was Innenminister Ernst Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer gemacht habe. Das Magazin Profil berichtete außerdem, ein Anwalt des Unternehmens Motorola, das Teil des Tetron-Konsortiums ist, beschuldige den Ex-Motorola-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly (einen Ulmer-Intimus), er habe den Tetron-Deal mit Schmiergeldern eingefädelt.

Strasser-Sumpf II Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihren Vorhabensbericht in der Causa Strasser dem Justizministerium vorgelegt. Wie Falter-Recherchen zeigen, soll der Ex-Innenminister wegen Bestechlichkeit angeklagt werden. Strasser wurde von britischen Journalisten dabei gefilmt, wie er 100.000 Euro für ein Gesetz im EU-Parlament verlangt hat. Er trat als EU-Parlamentarier zurück.

2013

will die Wilhelminenberg-Kommission ihren Endbericht vorlegen. Ehemalige Heimkinder am Wilhelminenberg berichteten von Serienvergewaltigungen in Wiener Heimen. Kommissionsvorsitzende Barbara Helige hat Dutzende Opfer interviewen lassen. Seriöse Bewertungen, so Heliges Zwischenbilanz, lassen sich noch nicht ziehen.


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