Kommentar  

Strasser sagt, er weiß nichts — und hat damit vermutlich Recht

Korruption

Wolfgang Zwander | Falter & Meinung | aus FALTER 26/12 vom 27.06.2012

Die Römer machten es in der Antike zum Rechtsprinzip: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Vergangene Woche sollte der ehemalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, warum die Errichtung des Blaulichtfunksystems, die in seiner Amtszeit initiiert wurde, zu einer Skandalgeschichte wurde.

Bei der Affäre geht es um Geldwäsche und Bestechung, Parteispenden und Amtsmissbrauch. Es steht der Verdacht im Raum, dass Kreise in der ÖVP, der FPÖ und im Innenministerium den Vergabeprozess zugunsten des Konsortiums Tetron manipulierten, um Schwarzgelder zu lukrieren.

Strasser, dem unabhängig von der Tetron-Affäre eine Anklage droht, weil er sich als EU-Parlamentarier bestechen lassen haben soll (es gilt die Unschuldsvermutung), wollte im U-Ausschuss nichts von einem Korruptionssumpf wissen. Er war zwar Innenminister, als der Skandal passierte, habe aber nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst. Ein in der Zweiten Republik fast einmaliges Eingeständnis politischer Unfähigkeit.

Das Bizarre ist: Mitarbeiter des Innenministeriums, die Strasser nicht wohlgesonnen sind, sagen, Strasser habe vermutlich Recht. Während er das große Reich seines Ressorts weder überblickt noch im Griff gehabt habe, so ist es zu hören, habe Christoph Ulmer, Strassers umtriebiger und bestens vernetzter Kabinettschef, die Tetron-Fäden gezogen. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung; im juristischen Sinn, nicht im politischen. Die politische Verantwortung für den politischen Dilettanten Strasser trägt der damalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Und der schweigt, wofür er von großen Teilen der ÖVP noch immer bewundert wird.


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