Kurz und klein  

Meldungen

Politik | aus FALTER 26/12 vom 27.06.2012

Neue Transparenz Diesen Mittwoch beschließt der Nationalrat ein neues Transparenzgesetz. Künftig müssen Parteispenden bereits ab 3500 Euro pro Jahr offengelegt werden, bei Verstößen droht eine Kürzung der Parteienförderung. Spenden an Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden dabei addiert - Letztere wurden allerdings erst nach Warnungen vor Schlupflöchern einbezogen. Auch die aktive und passive Bestechung von Abgeordneten wird unter Strafe gestellt.

265.000

Kinder erhalten in Österreich laut einer AK-Studie Nachhilfe. Eltern von Gymnasialkindern zahlen Nachhilfelehrern im Schnitt 668 Euro pro Jahr, in der neuen Mittelschule sind es 482 Euro.

Menschenrechtsbeirat aufgelöst Der 1999 nach dem Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma im Innenministerium eingerichtete Menschenrechtsbeirat wird aufgelöst. Stattdessen überwachen ab Juli eigene Kommissionen, die bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sind, die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur in Schubhaft, bei Polizeieinsätzen und in Polizeigefängnissen, sondern in allen Einrichtungen, in denen Menschen festgehalten werden, also auch in Psychiatrien, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen.

Streit um die Familie Es ist der erste Vorgeschmack auf den Wahlkampf: SPÖ und ÖVP streiten um die Familienförderung. Die SPÖ fordert die Abschaffung der Steuerfreibeträge für Familien, die ÖVP möchte hingegen einen Freibetrag von 7000 Euro pro Kind.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

×

Anzeige

Anzeige