Nachgetragen  

Politik | aus FALTER 26/12 vom 27.06.2012

Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Warum in Wien 45 Prozent immer noch mehr als die Hälfte ist

Nina Horaczek

Lädt die FPÖ zu einer Pressekonferenz zu einem seriösen Thema ein, findet man sich in einem Beinahe-Vieraugengespräch wieder. Am Donnerstag bringt der FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik einen Antrag zur Reform des Wiener Wahlrechts ein.

Zur begleitenden Pressekonferenz erschien vor allem die politische Konkurrenz in Form einer Vertreterin des SPÖ-nahen Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien und eines Kollegen des ÖVP-Rathausklubs.

Dabei ist die Sachlage allen klar. Die Stadt Wien hat ein Wahlrecht, das demokratiepolitisch schwer zu argumentieren ist: Um die absolute Mehrheit an Mandaten zu gewinnen, reichen 45 bis 46 Prozent der Wählerstimmen.

Als die SPÖ die Absolute hatte, versprachen alle Oppositionsparteien, dass sie, sobald sie mitregieren, das Wiener Wahlrecht korrigieren würden. Seit Ende 2010 regieren die Grünen mit. Seitdem gab es Vierparteiengespräche,


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