Weg mit der Kultur des Misstrauens

Falter & Meinung | Gastkommentar: Harald Mahrer | aus FALTER 27/12 vom 04.07.2012

Die neuen Transparenzregeln sind ein Fortschritt - aber nicht genug, um Vertrauen in die Politik herzustellen

Guat is gangen, nix is g’schehn! Transparenzpaket, Lobbyingpaket und Parteienförderungspaket wurden nach schweren Geburtswehen im Parlament beschlossen.

Führende Parlamentarier klopfen sich daher derzeit besonders gerne fraktionsübergreifend auf die Schulter. Und weil das Paketeschnüren gerade wieder in Mode gekommen ist, wird dem politkranken Wahlvolk - und den aufbegehrenden Bürgerinitiativen - ein Demokratiepaket in Aussicht gestellt. Man könnte meinen, die Politik hat endlich verstanden.

Freiwillig? Wohl kaum. Der Jauchegestank ist für die Bürgerinnen und Bürger unerträglich geworden. Praktiken in politischen Nah- und Umfeldern, die in den vergangenen Jahrzehnten niemanden hinter dem Ofen vorgelockt hatten, sind als das identifiziert worden, was sie sind: als rechtlich, politisch und moralisch fragwürdig.

Insofern sind viele der neuen Antikorruptions- und Offenlegungsregelungen


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