Kurz und klein

Politik | aus FALTER 27/12 vom 04.07.2012

Meldungen

Mafia-Paragraf Der äußerst umstrittene Mafia-Paragraf (278a Strafgesetzbuch) werde reformiert, sagte ein Sprecher von ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl. Der bislang gültige Gesetzestext schuf für die Polizei extensive Möglichkeiten, zivilgesellschaftliche Gruppen wegen Delikten zu kriminalisieren, die noch gar nicht begangen worden sind. Durch Änderungen im Prozessrecht und in den Paragrafen 278ff soll so ein Vorgehen nun erschwert werden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Wiener Neustadt den Freispruch von 13 Tierschützern vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragrafe 278a anerkannt.

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Stunden mindestens werden die Nationalratsabgeordneten von Mittwoch bis Freitag diskutieren. Das Parlament verabschiedet sich mit einem Sitzungsmarathon in die Sommerpause, unter anderem soll über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt abgestimmt werden. Neben den Regierungsparteien haben nun auch die Grünen ihre notwendige Unterstützung für das ESM-Ratifizierungsgesetz beschlossen.

Programm der Piraten Die Wiener Piratenpartei stimmte vergangenen Sonntag über ihr Programm ab und möchte sich nun als Whistleblower-Partei zur "Bekämpfung der Verschuldung der Stadt Wien und der Korruption“ positionieren, wie es im Antrag heißt. Überdies sprachen sich die Piraten für eine städtische Verwaltungsreform, fahrscheinlosen Öffi-Verkehr und gegen Videoüberwachung aus.


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