Ein Ausweg aus dem "Wartesaal des Lebens“ für jugendliche Asylwerber

Politik | Bericht: Ruth Eisenreich | aus FALTER 27/12 vom 04.07.2012

Sie leben in einem fremden Land, ihre Zukunft ist ungewiss - und sie haben den ganzen Tag nichts zu tun: Seit einem Erlass des damaligen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein (ÖVP) aus dem Jahr 2004 dürfen Asylwerber außer als Saisonarbeiter keiner Beschäftigung nachgehen. Bartenstein wollte dadurch Österreich für Asylwerber unattraktiv machen und den Arbeitsmarkt entlasten.

Doch NGOs, aber auch Organisationen wie die Industriellenvereinigung finden den Erlass sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht unsinnig. Sie wollen, dass Asylwerber Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und haben mit der Initiative "Machen wir uns stark“ knapp 8000 Unterschriften für eine Aufhebung des Erlasses gesammelt.

Jetzt feiern sie einen kleinen Triumph: Ein neuer Erlass von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) erlaubt minderjährigen Asylwerbern, eine Lehre zu beginnen und sie nach ihrem 18. Geburtstag weiterzuführen. Das gilt jedoch nur, wenn sie eine konkrete Lehrstelle haben und der Arbeitgeber keinen anderen Lehrling finden konnte. Bisher durften jugendliche Asylwerber nur die Schule besuchen.

"Unter 100“ Menschen werden von dem Erlass profitieren, vermutet Ministeriumssprecher Norbert Schnurrer; er betont, dass die Lehre nicht aufenthaltsverfestigend wirke - wer kein Asyl bekommt, kann sich nicht auf sie berufen, um bleiben zu dürfen.

NGOs wie SOS Mitmensch, die "Machen wir uns stark“ initiiert hat, und die Asylkoordination, die ein Projekt mit minderjährigen Flüchtlingen betreibt, halten den Erlass für einen "kleinen, aber wichtigen Schritt“.

"Das Asylverfahren darf nicht zum Wartesaal des Lebens werden“, sagt der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau. "Wer nicht arbeiten darf, verliert sein Selbstwertgefühl, seinen Tagesrhythmus und seine Fertigkeiten.“ Die NGOs hoffen daher, dass der Erlass nur ein erster Schritt zur vollständigen Öffnung des Arbeitsmarkts ist. "Es gibt keine weiteren Überlegungen dazu“, sagt jedoch Schnurrer.


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