Kein roter Stern in Budapest

Politik | Bericht: Nina Horaczek | aus FALTER 27/12 vom 04.07.2012

Ungarn schützt nicht nur die "Heilige Krone“. Auch das Tragen eines roten Sterns ist verboten

Es ist ein kleines Stück Metall, das Attila Vajnai und vier andere am 1. Mai dieses Jahres für ein paar Stunden in das Polizeigefangenenhaus brachte. Der Hintergrund weiß, oben etwas rot, unten etwas grün wie die ungarische Fahne, und in der Mitte prangt ein roter Stern. Mehr brauchte die Polizei nicht, um Vajnai zu verhaften.

Der rote Stern ist bald nicht mehr der einzige die freie Meinungsäußerung einschränkende Verhaftungsgrund in Ungarn. Vergangene Woche beschloss das Parlament auf Antrag der rechtsextremen Jobbik, auch das Beschimpfen der "Heiligen Krone“ sowie der Hymne, der Flagge oder des Wappens mit bis zu einem Jahr Haft zu bestrafen.

"Vajnai versus Hungary“ lautet ein Fall, der den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg seit langem beschäftigt.

Seit beinahe zehn Jahren kämpft Vajnai, Vorsitzender der linken ungarischen Splittergruppierung Arbeiterpartei


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