Nachgetragen  Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Der Streit ums Parkpickerl wird immer verwirrender

Politik | Ruth Eisenreich | aus FALTER 27/12 vom 04.07.2012

Sie saßen zwar im selben Raum, nahmen dort aber offenbar an unterschiedlichen Gesprächen teil: Am Montag verhandelten Vertreter der rot-grünen Stadtregierung und der Wiener ÖVP erstmals gemeinsam über das Reizthema Parkpickerl.

Doch während die roten und grünen Verhandler die Debatte unisono als "konstruktiv“ bezeichneten, empfand sie das ÖVP-Team offenbar als "enttäuschend“. Zumindest ließ das der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka - der nicht bei den Verhandlungen dabei war - im Anschluss verlauten.

Es sei "nur um Kosmetik für den Vassilakou-Plan gegangen“, die Abhaltung einer Volksbefragung sei "mit fadenscheinigen Argumenten in Zweifel gezogen“ worden, unter diesen Bedingungen stehe die ÖVP "für weitere Gespräche nicht zur Verfügung“.

SPÖ und Grüne zeigten sich daraufhin höchst verblüfft: In den Verhandlungen habe doch eine gute Atmosphäre geherrscht, die ÖVP-Verhandler hätten "redlich bemüht“ gewirkt, eine "gescheite Lösung“ zu finden, man habe bereits für die kommende Woche Termine für weitere Gespräche vereinbart.

Das Thema der Verhandlungen war die seit Wochen heiß umkämpfte Ausweitung der Kurzparkzonen in Wien, die die rot-grüne Stadtregierung für 1. Oktober plant. Die ÖVP ist nicht grundsätzlich dagegen, will aber eine Verschiebung und ein anderes Modell und hat gemeinsam mit der FPÖ rund 150.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksbefragung zu erzwingen - wobei unklar ist, ob die Fragestellung überhaupt verfassungskonform ist.

Wegen des Parkpickerls hatte die rot-grüne Koalition in den letzten Wochen zunehmend gespalten gewirkt (siehe Falter 25/12): Die Grünen wollten den Oktobertermin für ihr Prestigeprojekt fix beibehalten, die SPÖ wollte eine Verschiebung nicht ausschließen. Nach dem Ende der Parkpickerlverhandlungen zeigten sich die beiden Parteien wieder geeint: In ihrer Empörung über den gemeinsamen Gegner ÖVP.


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