Kommentar Urheberrecht

Das Acta-Debakel zeigt: Europa braucht eine gemeinsame Linie

Falter & Meinung | Ingrid Brodnig | aus FALTER 28/12 vom 11.07.2012

Es ist ein Sieg für Europas Demokratie. Im EU-Parlament stimmten 478 Abgeordnete gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta. Nur 39 dafür.

Die Straßburger Parlamentarier zeigten die Zähne und stärkten auch ihre eigene Position, als sie den völkerrechtlich bindenden Vertrag ablehnten. Ihr klares Nein ist als Warnung an die Europäische Kommission zu verstehen: Es kann nicht sein, dass diese hinter verschlossenen Türen Abkommen wie Acta mit Staaten wie den USA ausverhandelt und dann erwartet, dass die EU-Parlamentarier dies einfach abnicken.

So funktioniert Demokratie nicht - ganz abgesehen vom Inhalt des Dokuments. Dieser wirkt überaus unausgewogen, etliche Passagen handeln von möglichen Strafen bei Urheberrechtsverletzungen, aber die Rechte der Konsumenten kommen praktisch nirgendwo vor.

Von Acta kann Europa lernen: Es ist dringend notwendig, dass die EU eine gemeinsame Linie beim Urheberrecht findet, damit nicht erneut ein derartiges Debakel entsteht. Die Europäische Kommission hat einen Vertrag ausgehandelt, das Parlament hat diesen dann zurückgeschmissen. Hätte man sich schon zuvor auf eine europäische Leitlinie oder wenigstens einen Mindestkonsens beim Urheberrecht geeinigt, wäre es gar nicht so weit gekommen. Europa muss hier geschlossener auftreten.

Das ist wichtig, weil die internationale Urheberrechtsdebatte weiter vor sich hin brodelt. Nach Acta ist sozusagen vor Acta. Es wird womöglich einen zweiten Anlauf geben, bei dem die USA einheitliche Urheberrechtsregeln durchsetzen wollen. Und spätestens dann sollte die EU wissen, welche Werte sie hochhält. F


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