Durchwursteln? Ja, aber richtig

Kommentar: Markus Marterbauer | Falter & Meinung | aus FALTER 28/12 vom 11.07.2012

Die EU hat bisher den Crash des Finanzsystems verhindert. Der Sozialstaat hat funktioniert. Und jetzt?

Die EU-Spitze hat Ende Juni ihren 19. Krisengipfel absolviert. Es wird nicht der letzte gewesen sein, denn eine Lösung der Krise wird angesichts ihrer Dimensionen in kurzer Zeit kaum gelingen.

Der Gipfel brachte ein paar Schritte zur Stabilisierung, aber nicht mehr: Der erste Schritt war das Wachstums-paket: Die Europäische Investitionsbank wird mehr Kredite vergeben und damit die Kreditklemme und Investitionszurückhaltung in Südeuropa lockern. Allerdings erst mit Zeitverzögerung und insgesamt zu kleinem Volumen. Dennoch ist das ein auch symbolisch wichtiger Erfolg für den neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande: Es geht nicht mehr nur ums Sparen, sondern auch ums Investieren - ökonomisch höchst vernünftig.

Zweiter Schritt: Der Rettungsschirm ESM darf künftig Staatsanleihen kaufen. Das sollte rasch auch wieder von der Europäischen Zentralbank gemacht werden und

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