Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Verfassungsschutz: weniger extremistische Straftaten in Österreich

Politik | Vera Bandion | aus FALTER 28/12 vom 11.07.2012

Im Jahr 2011 sind weniger rechtsextremistische und deutlich weniger linksextremistische Taten begangen worden als im Jahr davor. Das ergibt der neue Verfassungsschutzbericht, der vergangene Woche im Innenministerium präsentiert worden ist.

Im Jahr 2010 wurden 580 rechtsextremistische Straftaten verübt, 2011 waren es 479. Am häufigsten waren Verstöße gegen das Verbotsgesetz. 7,7 Prozent der Taten von Rechtsextremen wurden als fremdenfeindlich eingestuft, 3,3 Prozent als antisemitisch und nur 0,9 Prozent als islamophob - obwohl auf rechtsextremen Websites oft gegen den Islam gehetzt wurde.

Straftaten von Linksextremen sind von 211 auf 93 zurückgegangen. Angestiegen ist jedoch die Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremen. Das zeige sich etwa bei rechten Veranstaltungen wie dem WKR-Ball, die von linken Gegendemonstrationen begleitet werden. "Es gibt eine steigende Tendenz des Konflikt- und Eskalationspotenzials im öffentlichen Raum“, sagt der Pressesprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck.

In Zukunft will das Bundesamt für Verfassungsschutz auch "vom offiziellen Moscheenleben abgeschottete Zirkel islamistischer Prägung“ beobachten, die im Berichtsjahr wahrgenommen worden seien. F


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