Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Die Folterpolizisten wollen ihre Jobs zurück: Das Höchstgericht prüft

Politik | Ruth Eisenreich | aus FALTER 28/12 vom 11.07.2012

Die Polizisten brachten den Gambier Bakary J. in eine Lagerhalle, fuhren ihn mit dem Auto an und misshandelten ihn schwer; sie wurden zu milden Strafen verurteilt und behielten teils ihre Jobs, teils wurden sie in Frühpension geschickt. Erst sechs Jahre später entließ die zuständige Disziplinaroberkommission nach massiver Kritik auch vonseiten des Falter drei der vier Polizisten.

Die Beamten legten wegen eines Formalfehlers eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein - und der hat jetzt beschlossen, das Verfahren zu unterbrechen und den Fall zu prüfen. Das heißt: Die Entlassungen könnten aufgehoben werden, das Disziplinarverfahren müsste wiederholt werden. Bis zur VfGH-Entscheidung bleibt die Entlassung aber aufrecht. F


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